Investitionen
Investitionen
Das Ruhrgebiet ist durch harte und ehrliche Arbeit groß geworden. Wir waren der Motor für das Wirtschaftswunder. Doch sind wir mal ehrlich: Das Ruhrgebiet ist auch etwas in die Jahre gekommen. Unsere Straßen haben Schlaglöcher, einige Schulen müssen saniert werden und jeden Morgen stehen wir auf dem Weg zur Arbeit im Stau.
Ich kämpfe für eine Investitionsoffensive für das Ruhrgebiet. Das werden die Städte nicht aus eigener Kraft schaffen. Es braucht frisches Geld aus Düsseldorf und Berlin. Mit vereinter Kraft muss der Investitionsstau abgebaut und die Infrastruktur saniert werden. Ich möchte, dass wir wirklich gleiche Lebensbedingungen haben – überall in Deutschland. Denn das haben die Menschen bei uns verdient.
Gegen die finanzielle Schieflage
Die Städte im Ruhrgebiet sind unverschuldet in einer finanziellen Schieflage. Das wirkt sich auf die Anzahl und Kosten für Kindergartenplätze, den Zustand unserer Innenstädte und die Qualität der Spielplätze aus. Die Städte brauchen eine echte Lösung für die Altschulden und eine neu aufgestellte Kommunalfinanzierung. Als Kommunalpolitiker weiß ich: Mit dem Thema gewinnt man keine Wahlkämpfe. Ich weiß als Schulausschussvorsitzender aber umso mehr wie wichtig eine Lösung wäre.
Ich kämpfe dafür, dass unsere Städte endlich eine finanzielle Ausstattung erhalten, mit der sie auch wieder handlungsfähig sind. Da sind sowohl das Land als auch der Bund in der Pflicht.
Dringend notwendige Investionen
Grundsätzlich haben wir als Land viele Bereiche, in denen wir investieren müssen: Die Bahn muss schnell und pünktlich die Menschen von A nach B bringen, die Brücken müssen saniert werden und nicht zuletzt erfordert der Klimaschutz Investitionen. Dabei dürfen wir uns nicht von der Schuldenbremse ausbremsen lassen.
Ich bin für solide Staatsfinanzen. Trotzdem kämpfe ich dafür, dass Investitionen in Zukunft auch durch Kredite finanziert werden dürfen. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Deswegen möchte ich die Schuldenbremse reformieren.