Für einen neuen Generationenpakt
Renten absichern
Wer lange gearbeitet hat, muss sich auf seine Rente verlassen können. Die gesetzliche Rente ist und bleibt die wichtigste Säule für den Ruhestand. Das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau müssen stabilisiert werden, genauso wie die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen. Das ist gerade auch für kommende Generationen wichtig und gerecht. Denn eine Rentenkürzung im Verhältnis zur Lohnentwicklung träfe alle – auch jene, die erst in 30 oder 40 Jahren in Rente gehen.
Um das System zu stabilisieren, müssen vor allem möglichst viele Menschen in die Rentenversicherung einzahlen. Dazu müssen wir Beschäftigung sichern und dafür sorgen, dass Menschen, die Leistungen vom Staat beziehen, möglichst schnell wieder in die Lage kommen, ihr Einkommen selbst zu verdienen. Außerdem müssen wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen – durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine verlässliche Ganztagsbetreuung in unseren Kitas und Schulen. Und wir brauchen eine funktionierende Fachkräfteeinwanderung. Wir wollen, dass langfristig alle Erwerbstätigen – also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Aufstiegschancen schaffen
Ich setze mich dafür ein, dass das Aufstiegsversprechen erneuert wird: Wer sich einsetzt und fleißig ist, steigt unabhängig von seiner Herkunft auf. Dafür braucht es kostenlose und gute Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule, ausreichend Betreuungskapazitäten und gut ausgebildete Fachkräfte. Wir wollen eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, multiprofessionelle Teams und eine verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden umfasst.
In der Grundschule dürfen Sprachbarrieren nicht das Lernen verhindern. Spätestens mit vier Jahren und bei der Einschulung muss der Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt und wenn nötig eine verbindliche Förderung angeboten werden. Eine Diskussion über ein verpflichtendes Vorschuljahr ist dringend notwendig. Der ab 2026 schrittweise geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist für mehr Chancengleichheit ebenso zentral wie für mehr Verlässlichkeit in der Bildung. Kinder, die über die Mittagszeit hinaus in Bildungseinrichtungen sind, müssen dann auch Anspruch auf eine kostenfreie und gesunde Mahlzeit haben.
Das Gemeinwohl nachhaltig und gerecht finanzieren
Bei der Finanzierung des Gemeinwohls gilt die Regel: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Deswegen ist die Rückkehr der Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen sowie eine Reform der Schenkungs- und Erbsteuer notwendig. Das selbstgenutzte Familienheim bleibt auch in Zukunft unangetastet. Gewinne aus Aktien sollen genauso besteuert werden, wie Einkommen aus geleisteter Arbeit.
Der Einkommensteuertarif nimmt derzeit gerade mittlere Einkommen stark in Anspruch. Wir wollen die große Mehrheit der Einkommenssteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität müssen bekämpft werden. Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein. Außerdem schließen wir die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein.
