Für eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen

Investitionen stärken

Für mich steht fest: Der entscheidende Schlüssel für neues Wirtschaftswachstum sind Investitionen. Wenn wir in Infrastruktur und Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren, wenn wir die Entwicklung modernster Technologien fördern und Produkte anbieten, die überall auf der Welt gebraucht werden, dann können wir im Ruhrgebiet zum Motor einer klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland und Europa werden. Diese Chancen müssen wir auch in Bottrop, Dorsten und Gladbeck nutzen.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren endlich die Modernisierung des Landes angeschoben. Aber gerade auch hier im Ruhrgebiet ist unübersehbar, dass weiterhin ein großer Nachholbedarf besteht, der sich über Jahrzehnte angestaut hat. Unsere Straßen haben Schlaglöcher, Schulen müssen saniert werden und jeden Morgen stehen wir auf dem Weg zur Arbeit im Stau. Deutschland muss wieder zum Innovationsstandort werden – und der Staat muss als Vorbild vorangehen. Wir brauchen mutige Zukunftsinvestitionen, die unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen und unseren Wohlstand erhalten.

Deshalb wollen wir einen Deutschlandfonds schaffen, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E- Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Mit dem Deutschlandfonds sollen Staat und private Geldgeber gemeinsam und bürokratiearm in Deutschlands Zukunft investieren können. Darüber hinaus wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten, aber nicht durch pauschale Steuersenkungen für alle, sondern mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland. Nicht durch bürokratische Förderprogramme, sondern mit einer Investitionsprämie – einem „Made in Germany“-Bonus. Jede Betriebs- bzw. Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte soll mit 10 Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden. Die erfolgreichen Förderprogramme für die regionale Wirtschaft werden fortgeführt.

Wir sind der Überzeugung: Investitionen in die Zukunft müssen auch durch Kredite finanziert werden dürfen. Deshalb brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.

Energie bezahlbar machen

Wir überschreiten gerade die Schwelle zu einer neuen Zeit. Mit dem dringend notwendigen Klimaschutz verändert sich unsere Energieversorgung und die Art, wie wir produzieren und konsumieren. Für das Ruhrgebiet als Industrieregion mit energieintensiven Unternehmen ist das eine Gefahr und Chance zugleich.

In der vergangenen Wahlperiode hat die SPD-geführte Bundesregierung die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut. Heute stammen bereits rund 60 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren – deutlich mehr als noch 2021. Wir müssen jetzt den Rahmen dafür schaffen, dass der deutsche Strombedarf in Zukunft vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt wird und möglichst bald eine leistungsfähige Wasserstoff-Infrastruktur zur Verfügung steht.

Langfristig ist Strom aus Wind- oder Solarkraft günstiger als Strom aus fossilen Brennstoffen. Dann, wenn die Erneuerbaren Energien ausreichend ausgebaut sind. Bis dahin kann die heimische Industrie allerdings nicht warten. Gerade die energieintensiven Industrien stehen im internationalen Wettbewerb und leiden unter hohen Energiekosten. Deshalb geben wir Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise – von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis hin zum CO2-Preis. Letztendlich geht es darum, den Industriestandort Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.

Energie muss aber auch für jeden Einzelnen bezahlbar sein. Die hohe Inflation infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat viele Menschen stark belastet. Mit riesigen Kraftanstrengungen, Einsparungen, Energiepreisbremsen und Inflationsprämien ist es gelungen, die hohen Preise zu dämpfen. Klar ist: Alle Menschen müssen unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort klimaneutral leben und teilhaben können.

Tarifbindung erhöhen

Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt und für gute Arbeitsbedingungen gekämpft. Das ist für mich der Kern der Sozialdemokratie. Ich selbst profitiere durch einen Tarifvertrag im Betrieb, der mir eine gute Bezahlung und ausreichend Urlaub garantiert und setze mich für eine stärkere Bindung an Tarifverträge ein. Denn gute Arbeit ist auch die beste Absicherung gegen Altersarmut.

Derzeit arbeitet nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte in einem Unternehmen mit Tarifvertrag. Das wollen wir ändern. Mit einem Bundestariftreuegesetz wollen wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Wir wollen die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.

Der Niedriglohnsektor wird durch die Erhöhung des Mindestlohns Schritt für Schritt ausgetrocknet. Die SPD hat dafür gesorgt, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wurde – 2026 muss er auf 15 Euro steigen. Davon würden nochmals über 7 Millionen Beschäftigte profitieren.

Fachkräfte gewinnen

Eine der größten Bedrohungen für den Erfolg unserer Wirtschaft bleibt der Fachkräftemangel. Deutschland ist ein Einwanderungsland und wir müssen es bleiben, wenn wir unseren Wohlstand erhalten und vergrößern wollen.

Ich möchte, dass wir die Einwanderung nach unseren Bedürfnissen steuern. Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hat die SPD in der vergangenen Wahlperiode eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit geschaffen. Auf diesem Modell wollen wir aufbauen, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können – und damit sie die Chance haben, sich hier schneller zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden. Mit klaren Regeln, einer Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen, einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen, fairen Anwerbeabkommen und einem direkten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Ich setze mich auch für staatliche „On-Boarding-Manager“ ein, die sowohl die Fachkräfte als auch die Unternehmen, die diese einstellen möchten, durch den bürokratischen Dschungel lotsen. Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und bei uns Schutz suchen, müssen wir schnell die Möglichkeit geben, eine Arbeit aufzunehmen. Denn wir können jede helfende Hand gebrauchen – und Arbeit ist der schnellste Weg zur Integration.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass jeder junge Mensch das Beste aus sich und seinen Fähigkeiten machen kann. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass eine berufliche Ausbildung die beste Grundlage dafür ist. Ich möchte, dass mehr junge Menschen den Weg in Ausbildungsplätze finden und Unternehmen weiter in die Pflicht genommen werden, ausreichend und gute Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir brauchen eine frühere Berufsorientierung in den Schulen und müssen die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen weiter stärken.

Dustin Tix

Seit 2020 bin ich Mitglied im Rat der Stadt Gladbeck, seit 2022 Vorsitzender der SPD Gladbeck und seit 2023 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Ratsfraktion in Gladbeck.

"Ich bin von den Menschen bei uns überzeugt und mir sicher, dass wir gemeinsam der Motor einer klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland und Europa werden können. Mit Euch möchte ich das Ruhrgebiet zur Zukunftsregion machen."